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Stanislaw Tillich und Thomas Jurk in Diskussion mit Verbandsmitgliedern
Der Unternehmerverband Sachsen nutzte die Sommerwochen, um vor der Landtagswahl mit Politikern über die Rolle des Mittelstandes während der kommenden Legislaturperiode zu diskutieren. Im historischen Sitzungssaal der Deutschen Bank Leipzig zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) optimistisch. „So schlecht steht Sachsen gar nicht da“, betonte er und zählte die niedrige Verschuldung, die sinkende Kriminalität und die gelungene Kreisreform als Beispiele auf. Eine deutliche Antwort gab er auf die Forderung von UV-Präsident Hartmut Bunsen, dass sich der Freistaat stärker an der Verbundnetz Gas AG Beteiligen solle, um den Versorgern die Eigenständigkeit zu bewahren und den Stammsitz und somit die Steuereinnahmen in Leipzig zu sichern. „Privat vor Staat!“, betonte Tillich. „Wir haben uns aus der Landesbank verabschiedet und uns nicht am Chiphersteller Qimonda beteiligt. Auch einen stärkeren Einstieg bei VNG wird es nicht geben. Ich werde mich aber für eine breite Streuung der Anteile einsetzen.“ Als Schwerpunkte seiner geplanten Wirtschaftspolitik nannte Tillich eine leistungsfähige und intakte Infrastruktur, mehr Engagement für Bildung sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes in Richtung osteuropäischer EU-Länder, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen und um für Investoren attraktiv zu bleiben. Auf die Kritik aus dem Publikum, dass zahlreiche Ausschreibungen der öffentlichen Hand „äußerst mangelhaft“ seien, meinte Tillich, dass es dafür kein neues Amt geben werde, er sich jedoch für bessere Ausschreibungen einsetzen wolle. Mit Blick auf das Regierungsprogramm für 2009 bis 2014 hob er hervor, dass es Aufgabe der Regierungspartei sei, das Land sicher durch die Krise zu führen und gut für Tag eins nach der Krise aufzustellen. „Ich möchte, dass wir unsere Heimat zu einer der innovativsten, wirtschaftlich stärksten und kulturell reizvollsten Regionen Europas machen", so Tillich zum Abschluss der Diskussionsrunde.
In der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen Dresden stieß die Podiumsdiskussion mit Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) auf großes Interesse. „Sachsen hat die Krise zu spüren bekommen. Optimismus ist da, aber uns ist auch klar, dass in Branchen wie bei den Automobilzulieferern eine hohe Betroffenheit herrscht. Jetzt ist unter anderem wichtig, auf den Märkten dieser Welt unterwegs zu sein, um Türen zu öffnen“, hob er hervor und nannte als Beispiel Unternehmerreisen nach Russland, in deren Rahmen auch UV-Präsident Hartmut Bunsen Kontakte für UV-Mitglieder knüpfte. Fachkräfte, Unternehmensnachfolge und Innovationen sind für Jurk Themen für eine aktive Mittelstandspolitik: „Wir setzen auf Forschung und Entwicklung und wollen die Investitionen erhöhen. Wir unterstützen die Wirtschaft, indem wir helfen, gute Ideen mit gut ausgebildeten Mitarbeitern umzusetzen, um so den Innovationswettlauf für Sachsen zu gewinnen. Denn wir haben keine Zukunft als Billiglohnland, unsere Zukunft liegt in High-Tech-Produkten, von denen alle profitieren.“ Kritisch sieht er die Kreditvergabe ab 2010, wenn kleine Betriebe, die sich jetzt über Wasser halten, dann bei ihren Banken Kredite beantragen müssen, aber mit schlechter BA und ohne Eigenkapital nur geringe Chancen hätten. „Die Sparkassen und Volksbanken werden ihrer regionalen Verantwortung gerecht, aber es gibt auch Beispiel, wo es nicht funktioniert“, hob Jurk hervor. Da müsse man immer im Gespräch bleiben. Mit Blick auf die Förderprogramme betonte er, dass die Förderkriterien für alle gleich seien, egal ob für große, mittlere oder kleine Unternehmen. In diesem Zusammenhang räumte er jedoch auch ein, dass Sonderprogramme bei kurzfristigen Betriebsmittelkrediten noch nicht greifen würden. Da müsse noch eine Lücke geschlossen werden. Im Verlauf der Diskussion wurde Kritik an der beschlossenen Unternehmersteuerreform laut: „Jetzt sind wir angehalten, die lang erkämpften Kompromisse in der Praxis zu überprüfen“, sagte Jurk. „Ich wünsche mir in Zukunft eine stärkere Verbindung zu den Verbänden, um bestimmte Maßnahmen im Vorfeld auf ihre Praxisfähigkeit abzuklopfen - keine Nebenregierung, sondern ein sinnvolles Instrument.“ Ein Vorschlag, der von Hartmut Bunsen begrüßt wurde, da er immer wieder anmahnt, dass der Mittelstand in der Politik keine Lobby habe. Zum Abschluss gab Jurk noch das Motto für die kommenden Monate vor: „Wenn wir in Sachsen alle zusammenhalten, schaffen wir auch die Kriese.“
Artikel vom: 04.09.2009
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