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„Privatisierung mit Augenmaß“ |
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Diskussion mit Justizminister Geert Mackenroth über PPP-Projekte
Das Thema „Spannungsfeld der Privatisierung von staatlichen beziehungsweise kommunalen Aufgaben“ stand im Mittelpunkt einer Diskussion mit dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften und der UV Sachsen hatten auf Schloss Eckberg in Dresden eingeladen, um mit Unternehmern die Vor- und Nachteile von Public Private Partnership (PPP) zu diskutieren. „Privatisierung mit Augenmaß ist notwendig, so wie es in Dresden gelungen ist“, brachte der Justizminister seine Meinung auf den Punkt. „PPP ist längst auf allen Ebenen Alltag geworden, es muss jedoch über jedes Projekt individuell entschieden werden.“ An drei Zielen machte er deutlich, was die öffentliche Hand durch PPP-Projekte erreichen möchte: sich auf die Kernaufgaben beschränken, weitgehende Einsparungen erzielen oder Mehreinnahmen erhalten und den Qualitätsstandard sichern oder verbessern.
Auf Landesebene sind fünf Pilotprojekte beschlossen und auf den Weg gebracht worden, auf kommunaler Ebene sind PPP-Projekte genehmigungspflichtig und das Land kann dabei keine Vorgaben leisten. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass Sachsen deutschlandweit keine Vorreiterrolle einnimmt und hinter anderen Bundesländern zurückliegt. UV-Präsident Hartmut Bunsen nannte als Beispiel, dass der Leipziger Stadtrat ein PPP-Projekt zur Sanierung von fünf Schulen abgelehnt habe, obwohl Investoren gefunden worden waren. „Ich glaube, dass das Image von PPP noch nicht richtig verkauft wird. Deshalb sollte das Land seine Projekte jetzt besser vermarkten, um dies zu ändern. Im Ende muss es um die Sache gehen und wenn in den Stadtkassen kein Geld ist, muss städtisches Eigentum eben für einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden“, forderte er.
„Ich glaube, dass der Trend in den kommenden Jahren in diese Richtung gehen muss“, betonte Geert Mackenroth. „Steuereinnahmen und EU-Fördermittel gehen mit den Jahren zurück. Machen sie gute Angebote, die sind die halbe Miete“, forderte er die anwesenden Unternehmen auf.
Artikel vom: 01.07.2009
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