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Offener Brief an Stadt Leipzig |
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UV Sachsen setzt sich mit für PPP-Pilotprojekt ein
Nachdem das Public-Private-Partnership-Pilotprojekt zur Sanierung von fünf ausgewählten Schulen in Leipzig in der Vergangenheit kontrovers diskutiert wurde, haben sich die Unterzeichner eines offenen Briefes vom 15. April 2009 an die Stadt Leipzig auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Die IHK zu Leipzig, die HWK zu Leipzig, die Ingenieurkammer Sachsen, der Unternehmerverband Sachsen sowie der Verein „Gemeinsam für Leipzig“ sprechen sich einstimmig für die Realisierung aus.
Die Unterzeichner sind sich einig, dass die Sanierung dieser ausgewählten fünf Leipziger Schulen in absehbarer Zeit nur im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfolgen kann. Dies ist eine notwendige Maßnahme, um den in der Bildungsinfrastruktur vorhandenen Investitionsstau abzubauen. Die dafür vorgesehenen 60 Mio. Euro generieren zudem ein zusätzliches Auftragsvolumen für die Region. An die Stadträte richten die Unterzeichner deshalb die Aufforderung dem Projekt in der kommenden Ratsversammlung zuzustimmen. Sofern diese Zustimmung verweigert wird, können diese Schulen auf lange Sicht nicht saniert werden.
Die Unterzeichner appellieren an die Stadt Leipzig, in die Formulierung der fünf Entscheidungsgrundsätze der abzustimmenden Ratsvorlage sowie bei der Umsetzung des Projektes die Einbindung des regionalen Mittelstandes in allen Prozessstufen sicherzustellen. Dazu gehört, dass der über die Ausschreibung zu ermittelnde private Partner dazu verpflichtet werden muss, mittelstandsfreundliche Ausschreibungsverfahren und Vergabeentscheidungen umzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die regionale Wirtschaft von diesem Projekt profitieren kann. Gegenüber der zuständigen Vergabestelle muss deshalb früh auf KMU-freundliche Formalitäten und Standards hingewirkt werden. Um die erforderliche Vergabetransparenz, Mittelstandsfreundlichkeit und Fairness gewährleisten zu können, sollten die Vertreter der regionalen Wirtschaft in alle Projektphasen eingebunden werden.
Unterzeichnet wurde der Brief von Wolfgang Topf, IHK zu Leipzig, Dr. Arne Kolbmüller, Ingenieurkammer Sachsen, Joachim Dirschka, HWK zu Leipzig, Hartmut Bunsen, UV Sachsen und Dr. Mathias Reuschel, Gemeinsam für Leipzig.
Artikel vom: 21.04.2009
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