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An das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Tiefensee
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin ist sehr
besorgt, dass der Sitz des größten Konzerns in den neuen Bundesländern verloren gehen
könnte. Wie Sie sicherlich wissen, tobt zur Zeit unter den Gesellschaftern der Verbundnetz Gas
AG (VNG) mit Sitz in Leipzig ein Kampf um die Kontrolle des Unternehmens. Sowohl die
ostdeutschen Ministerpräsidenten, als auch Bundestagsabgeordnete aller im Parlament
vertretenen Fraktionen haben die Befürchtung, dass der Sitz des Konzerns von Leipzig nach
Oldenburg wandern könnte.
Für Ostdeutschland wäre das ein herber Schlag, weil damit hunderte von Arbeitsplätzen auf
dem Spiel stehen, erhebliche Steuereinnahmen wegbrechen und auch Wertschöpfung für die
gesamten neuen Länder vernichtet würde. Damit wäre wieder ein Stück Erfolgsgeschichte in
Ostdeutschland besiegelt, wo ohnehin kaum Konzernzentralen ansässig sind. Leider haben Sie
sich als zuständiger Minister für den Aufbau Ost zu diesem Thema noch nicht eindeutig in der
Öffentlichkeit positioniert, obwohl dies um so wichtiger wäre, weil VNG als Leuchtturm in der
Energiewirtschaft über die Ländergrenzen hinaus eine Sogwirkung für die Entwicklung der
ostdeutschen Wirtschaft behalten muss.
Wie Sie sicherlich wissen, sollte VNG nach der Ministererlaubnis aus dem Jahre 2002 zu einem
der führenden deutschen Versorger aufsteigen. Ihr Parteifreund Alfred Tacke sprach damals
sogar von der fünften Kraft auf dem deutschen Energiemarkt. VNG sollte aus Sicht der
Bundesregierung als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben und zum Wettbewerber des
Marktführers Ruhrgas mit Unterstützung eines strategischen Investors ausgebaut werden.
Sechs Jahre nach dieser Entscheidung ist dies bislang nicht geschehen. Im Gegenteil: Allem
Anschein nach versucht der Hauptaktionär EWE jetzt eine feindliche Übernahme und gefährdet
damit ostdeutsche Interessen; wie schon der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg
Milbradt vor kurzem eindeutig analysiert hat.
Als besonders gefährlich beurteilen wir die EWE-Aktivitäten, kommunale VNG-Anteile
aufzukaufen, um die Sperrminorität der Städte und Gemeinden im Aufsichtsrat der VNG zu
brechen und sich die Kontrolle über den größten ostdeutschen Versorger zu sichern.
Für uns als ostdeutsche Unternehmerverbände sind in diesem Zusammenhang zwei Faktoren
wesentlich: Zum einen muss die Politik die im Zusammenhang mit der damaligen
Ministererlaubnis ihr gegebenen Zusagen auch einfordern, um Ihre Glaubwürdigkeit unter
Beweis zu stellen und darf nicht den Eindruck erwecken, dass die Interessen von
Großkonzernen über denen des Allgemeinwohls stehen. Zum anderen hat Sie natürlich die
Verpflichtung, die Zusagen für den Aufbau Ost auch konsequent durchzusetzen. Die
Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch e.on ist trotz der kartellrechtlichen
Bedenken aus nationalem Interesse erteilt worden. Der gleiche Maßstab ist auch nach unserer
Auffassung im Fall VNG gegeben, damit dieses Unternehmen als Zugpferd für die Entwicklung
der mittelständischen Wirtschaft weiter in Ostdeutschland wirksam ist.
Deshalb erwarten wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass Sie sich in Ihrer
Verantwortung als zuständiger Minister für den Aufbau-Ost auch für die ostdeutschen
Interessen einsetzen und nicht nur die Eigenständigkeit des Konzerns bewahren, sondern auch
dessen Entwicklung zur fünften Kraft auf dem Gasmarkt zur Chefsache machen. Der Osten
Deutschlands darf nicht auf unabsehbare Zeit weiter am Tropf des Westens hängen. Würde
VNG, als ostdeutscher Konzern in einem westdeutschen kommunalen Konzern aufgehen, dann
konterkariert dies alle Bemühungen seit der deutschen Einigung.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Bunsen
Sprecher der InteressengemeinschaftArtikel vom: 06.06.2008
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