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An das Bundesministerium der Finanzen
Herrn Peer Steinbrück
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin wenden sich in Anbetracht der weiteren Steigerung der Energiepreise und vor allem der derzeitigen Rekordpreise für Benzin und Diesel mit dem dringenden Appell an Sie, in Ihrer Verantwortung für die Existenz – vor allem der Unternehmen der Branchen Transport und Logistik, aber auch der Personenbeförderung und Dienstleistungen mit hohem mobilen Anteil kurzfristig Lösungen anzubieten und die Kostenbelastung zu dämpfen. Viele dieser Unternehmen haben langfristige Liefer- und Dienstleistungsverträge und nicht genügend Rücklagen, um die Kostenexplosion abzufangen, wobei die ostdeutschen Unternehmen mit ihrem geringeren Eigenkapital und einer dünneren Finanzdecke noch mehr gefährdet sind.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir benötigen kurzfristige wirkungsvolle Maßnahmen, sonst bedroht eine noch nicht absehbare Pleitewelle das deutsche, aber vor allem das ostdeutsche Speditions- und Transportwesen.
Die Abgaben an den Staat über Mineralöl- und Ökosteuer, sowie Erdölbevorratungsverarbeitung liegen bei Benzin bei 65,96 und bei Diesel bei 47,43 %, hinzukommen die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, welche variabel sind. Der Staat verdient also mit und hat aus unserer Sicht die Pflicht, einen Teil dieser hohen Einnahmen zur Kostenreduzierung einzusetzen.
Von der Regierung Frankreichs und Englands wird vor einem weltweiten Ölschock gewarnt. Europäische Lösungen werden eingefordert, niedrigere Mehrwertsteuern in Aussicht gestellt und global koordinierte Reaktionen auf die Preissteigerungen gefordert.
Wir können aber nicht warten, bis der nächste G8-Gipfel Vorschläge ausarbeitet, wir brauchen schnelle Lösungen.
Nicht nur, dass die Wachstumsprognosen für 2008 sinken und der Preisdruck weiter steigt, es steigt auch die Furcht der Bürger vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Kaufkraft geht zurück und der Konsum als Wachstumstreiber gerät in Gefahr.
Die Wirtschaft braucht zum Überleben kalkulierbare Kosten. Weiteren Erhöhungen der Benzin- und Dieselpreise muss ein Riegel vorgeschoben werden und durch die Absenkung der Mehrwertsteuer muss ein Abbau der derzeitigen Kosten erreicht werden.
In London blockieren hunderte LKWs die Zufahrtsstraße und führen zum Verkehrschaos und in Frankreich blockieren die Fischer die Häfen. In Leipzig wird am 2.6. ein PKW- und LKW-Korso gegen steigende Benzin- und Dieselpreise stattfinden.
Setzt sich die bisherige Preisentwicklung fort, wird dies die wirtschaftliche Entwicklung einbremsen.
Tun Sie alles um unseren prognostizierten Wirtschaftsaufschwung zu erhalten, verhindern Sie ein Wegbrechen der Mobilität unserer Wirtschaft, sichern Sie die Existenz der hier gefährdeten Unternehmen und Arbeitsplätze.
Unsere Forderung sofort und konkret:
- Einfrieren der Verkaufssteuern für Treibstoff
- Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%
(Im ersten Schritt für alle gewerblichen Transporte und Personenbeförderung im 2. Schritt für alle Benzin und Dieselpreise).
Wir, die Vertreter der mittelständischen Unternehmen der Neuen Bundesländer stellen uns jederzeit der Diskussion zu diesem Problem.
Handeln Sie, bevor der Schaden für unsere Wirtschaft nicht mehr zu reparieren ist.
Noch vor einer dringend notwendigen langfristigen internationalen Strategie erwarten wir von Ihnen für die BRD eine flexible schnelle Lösung.
Mit besten Grüßen
Hartmut Bunsen
Sprecher der Interessengemeinschaft
Rüdiger Lorch
Geschäftsführer Unternehmerverband Sachsen e.V.Artikel vom: 30.05.2008
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