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An das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Herrn Michael Glos
Sehr geehrter Herr Minister Glos,
die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin ist in Anbetracht der weiteren Steigerung der Energiepreise sehr besorgt. Besonders die derzeitigen Rekordpreise für Benzin und Diesel bereiten der Wirtschaft großes Kopfzerbrechen. Betroffen sind vor allem die Unternehmen der Transport- und Logistik- Branchen, aber auch die Personenbeförderung sowie Dienstleistungen mit hohem mobilen Anteil. Viele dieser Unternehmen haben langfristige Liefer- und Dienstleistungsverträge und nicht genügend Rücklagen, um die Kostenexplosion abzufangen. Hart trifft es besonders ostdeutsche Unternehmen mit ihrem geringeren Eigenkapital und einer dünneren Finanzdecke. Eine noch nicht absehbare Pleitewelle das deutschen - vor allem des ostdeutschen - Speditions- und Transportwesens ist die Konsequenz.
Deshalb appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister Glos, kurzfristige wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.
Die Abgaben an den Staat über Mineralöl- und Ökosteuer sowie Erdölbevorratungsverarbeitung liegen bei Benzin bei 65,96 und bei Diesel bei 47,43 %, hinzu kommen die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, welche variabel sind. Der Staat verdient also mit und hat aus unserer Sicht die Pflicht, einen Teil dieser hohen Einnahmen zur Kostenreduzierung einzusetzen.
Von der Regierung Frankreichs und Englands wird vor einem weltweiten Ölschock gewarnt. Europäische Lösungen werden eingefordert, niedrigere Mehrwertsteuern in Aussicht gestellt und global koordinierte Reaktionen auf die Preissteigerungen gefordert.
Wir können aber nicht warten, bis der nächste G8-Gipfel Vorschläge ausarbeitet, wir brauchen schnelle Lösungen.
Nicht nur, dass die Wachstumsprognosen für 2008 sinken und der Preisdruck weiter steigt, es steigt auch die Furcht der Bürger vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Kaufkraft geht zurück und der Konsum als Wachstumstreiber gerät in Gefahr.
Die Wirtschaft braucht zum Überleben kalkulierbare Kosten. Weiteren Erhöhungen der Benzin- und Dieselpreise muss ein Riegel vorgeschoben werden und durch die Absenkung der Mehrwertsteuer muss ein Abbau der derzeitigen Kosten erreicht werden.
In London blockieren hunderte LKWs die Zufahrtsstraße und führen zum Verkehrschaos und in Frankreich blockieren die Fischer die Häfen. In Leipzig wird am 2. Juni ein PKW- und LKW-Korso gegen steigende Benzin- und Dieselpreise stattfinden.
Setzt sich die bisherige Preisentwicklung fort, wird dies die wirtschaftliche Entwicklung bremsen.
Tun Sie alles, um unseren Wirtschaftsaufschwung zu erhalten, zumal die Prognosen namhafter Forschungsinstitute eine „merkliche Abkühlung in den kommenden zwei Jahren“ verlauten lassen. Verhindern Sie, dass wesentliche Branchen durch die hohen Kosten wegbrechen. Sichern Sie die Existenz der hier gefährdeten Unternehmen und Arbeitsplätze.
Unsere Forderung sofort und konkret:
- Einfrieren der Verkaufssteuern für Treibstoff
- Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 %,
im ersten Schritt für alle gewerblichen Transporte und die Personenbeförderung, im 2. Schritt für alle Benzin- und Dieselpreise.
Wir, die Vertreter der mittelständischen Unternehmen der neuen Bundesländer, sind jederzeit zu Gesprächen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Bunsen
Sprecher der Interessengemeinschaft
Rüdiger Lorch
Geschäftsführer Unternehmerverband Sachsen e.V.
Artikel vom: 30.05.2008
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