Wir sind politisch aktiv: UV Präsident Hartmut Bunsen (4.v.l.) mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dr. Dietmar Woidke (6.v.l.), Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff (2.v.r.) und Thüringen Bodo Ramelow (1.v.l.) sowie em Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel (1.v.r.) und dem Sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt (5.v.l.) zur Diskussionsrunde "Was treibt Ostdeutschland zukünftig an?" anlässlich des Ostdeutschen Energieforums 2016.Wir setzen uns für den Mittelstand ein: UV Präsident Hartmut Bunsen (links) übergibt das Forderungspapier zum Thema Mindestlohn an Volker Kauder, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Wir diskutieren mit der Politik in Sachsen: Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (1.v.r) zur Mitgliederversammlung des UV Sachsen 2016 auf dem Flughafen Dresden.Wir sind regionaler Partner: Mitgliedertreffen im Rahmen des Spiels der Frauen des Dresdner SC in der 1. Volleyball-Bundesliga.Wir sind ein starkes Netzwerk: Abendempfang im Rahmen der Leipzig Open.Wir setzen Schwerpunkte: Traditionelles Gespräch mit dem OBM der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (2.v.l.), gemeinsam mit den Präsidenten der IHK zu Leipzig (Kristian Kirpal, 4.v.l.), der HWK zu Leipzig (Claus Gröhn, 1.v.l.), Gemeinsam für Leipzig (Dr. Mathias Reuschel, 3.v.l.) und UV Präsident Hartmut Bunsen (5.v.l).Wir setzen Zeichen in Berlin: Podiumsdiskussion während des Parlamentarischen Abends der Interessengemeinschaft im März 2015 - unter anderem mit Iris Gleicke (4.v.l.), Staatssekretärin im BMWi, Dr. Gregor Gysi (2.v.l.), Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, und Dr. Klaus von Dohnanyi (5.v.l.).Wir bündeln die Kräfte: Neujahrsempfang der Wirtschaftsverbände 2017 (IHK zu Leipzig, HWK Leipzig, Marketingclub Leipzig und UV Sachsen) unter anderem mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (4.v.l.).Wir bieten Lösungen für unsere Mitglieder: Unternehmerabend bei den Deutschen Werkstätten Hellerau zum Thema Personalmarketing und Arbeitswelten.Wir greifen aktuelle Themen auf: Unternehmerabend zum Thema Cyberkriminalität.Wir feiern zusammen: 350 Unternehmerinnen und Unternehmer lassen zum 25. Sächsischen Unternehmerball am 14. November 2015 im Hotel The Westin Leipzig das Jahr Revue passieren.
Wir sind politisch aktiv: UV Präsident Hartmut Bunsen (4.v.l.) mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dr. Dietmar Woidke (6.v.l.), Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff (2.v.r.) und Thüringen Bodo Ramelow (1.v.l.) sowie em Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel (1.v.r.) und dem Sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt (5.v.l.) zur Diskussionsrunde "Was treibt Ostdeutschland zukünftig an?" anlässlich des Ostdeutschen Energieforums 2016.
Wir setzen uns für den Mittelstand ein: UV Präsident Hartmut Bunsen (links) übergibt das Forderungspapier zum Thema Mindestlohn an Volker Kauder, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wir diskutieren mit der Politik in Sachsen: Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (1.v.r) zur Mitgliederversammlung des UV Sachsen 2016 auf dem Flughafen Dresden.
Wir sind regionaler Partner: Mitgliedertreffen im Rahmen des Spiels der Frauen des Dresdner SC in der 1. Volleyball-Bundesliga.
Wir sind ein starkes Netzwerk: Abendempfang im Rahmen der Leipzig Open.
Wir setzen Schwerpunkte: Traditionelles Gespräch mit dem OBM der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (2.v.l.), gemeinsam mit den Präsidenten der IHK zu Leipzig (Kristian Kirpal, 4.v.l.), der HWK zu Leipzig (Claus Gröhn, 1.v.l.), Gemeinsam für Leipzig (Dr. Mathias Reuschel, 3.v.l.) und UV Präsident Hartmut Bunsen (5.v.l).
Wir setzen Zeichen in Berlin: Podiumsdiskussion während des Parlamentarischen Abends der Interessengemeinschaft im März 2015 - unter anderem mit Iris Gleicke (4.v.l.), Staatssekretärin im BMWi, Dr. Gregor Gysi (2.v.l.), Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, und Dr. Klaus von Dohnanyi (5.v.l.).
Wir bündeln die Kräfte: Neujahrsempfang der Wirtschaftsverbände 2017 (IHK zu Leipzig, HWK Leipzig, Marketingclub Leipzig und UV Sachsen) unter anderem mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (4.v.l.).
Wir bieten Lösungen für unsere Mitglieder: Unternehmerabend bei den Deutschen Werkstätten Hellerau zum Thema Personalmarketing und Arbeitswelten.
Wir greifen aktuelle Themen auf: Unternehmerabend zum Thema Cyberkriminalität.
Wir feiern zusammen: 350 Unternehmerinnen und Unternehmer lassen zum 25. Sächsischen Unternehmerball am 14. November 2015 im Hotel The Westin Leipzig das Jahr Revue passieren.

Information MiLoG: Verpflichtungserklärungen zwischen Unternehmen

Donnerstag, 19.02.2015

Aktuell werden in Reaktion auf die seit 1. Januar zwingend einzuhaltenden Mindestlohnvorgaben des MiLoG unter den Unternehmen verschiedene Varianten von Verpflichtungserklärungen eingefordert bzw. werden Unternehmen von Beratungskanzleien mit entsprechenden Gestaltungsangeboten angegangen.

Die Motivation dafür ist grundsätzlich klar und nachvollziehbar und liegt nach § 13 MiLoG, der auf § 14 AEntG verweist und damit den Auftraggeber von Dienstleistungen gleichberechtigt haftend neben dem Auftragnehmer als Arbeitgeber stellt für Ansprüche der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, aber darüber hinaus auch in der Kette nach unten. Diese Haftung "wie ein selbstschuldnerischer Bürge" bedeutet wohlgemerkt, dass die Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder aber auch die Arbeitnehmer von Subauftragnehmern, die der Auftragnehmer seinerseits beauftragt haben mag, gleichrangig neben ihrem eigenen Arbeitgeber auch den Auftraggeber in Anspruch nehmen können. Nach Zahlung erwirbt der Auftraggeber sodann, zwecks Regress. Den Zahlungsanspruch des entlohnten Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber. Nach Aussage eines BAG-Richters wird man über alle Details Klarheit erst in 5 - 7 Jahren haben, wenn nämlich die deutschen Obergerichte über alle Zweifelsfragen entschieden haben. Zu diesen Fragen gehört schon, wer "Auftraggeber" sein kann (vermutlich extensiv zu verstehen, also jeder Auftraggeber von Auftragnehmern, deren Leistungen durch das MiLoG erfasst werden.

Wahrscheinlich wird sich die Haftung auf das Nettomindestentgelt (und ggf. Sozialkassenbeiträge?) beschränken für Leistungen des Auftragnehmers, für die er seine Arbeitnehmer nicht mit dem Mindestlohn entlohnt hat.

Zwar erwibt der in Anspruch genommene Auftraggeber bei Leistung an den betreffenden Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch gegen dessen Arbeitgeber, jedoch mag man im Einzelfall entscheiden, was der Regressanspruch wirtschaftlich wert ist.

Wohlgemerkt geht es hier nicht um die massiv mit Bußgeldern beauflagte Verantwortlichkeit eines Auftraggebers aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht, wonach Bußgelder in massiver Höhe drohen, wenn der Auftraggeber wusste oder auch nur hätte erkennen können bzw. müssen, dass sein Auftragnehmer die Bestimmungen des MiLoG missachtet, also weniger bezahlt als den Mindestlohn. Dies ist eine separate Sache.

Klar wird jedoch sofort, dass ein legitimes Interesse eines jeden Auftraggebers besteht, angesichts dieser unmittelbar persönlich weitreichenden und letztlich unüberschaubaren Haftung durch entsprechende vertragliche Bestimmungen zumindest eine möglichst weitreichende Absicherung gegenüber seinem Auftragnehmer (und ggf. dessen Subs) zu vereinbaren. Jegliche vertragliche Regelung ist aber nichts wert, wenn sie nicht durch zu vereinbarende Kontrollbefugnisse des Auftraggeners, die dann auch tatsächlich ausgeübt werden müssen, abgesichert wird. Ansonsten bleibt alles graue Theorie und reine Spekulation, oder - besser ausgedrückt - dem Vertrauen des Auftraggebers in seinen Auftragnehmer und dessen Subs vorbehalten. Was aber kann man sinnvollerweise vereinbaren? Üblicherweise werden sowohl in der juristischen Fachliteratur als auch in entsprechenden Publikationen und Angeboten folgende Punkte hervorgehoben:

  • Beauftragung von Subunternehmen ausschließen (wegen der "Kettenhaftung" für nachfolgende Subs und entsandte AN, auch ausländische)
  • vom Auftragnehmer als Einhaltung der Bezahlung nach MiLoG zusichern lassen,
  • aber nicht blind vertrauen, sondern Nachweispflicht vereinbaren (ggf. Überprüfung durch neutrale zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsträger wie z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Dinge nur preisgeben dürfen, falss sie einen Verstoß vorfinden.
  • Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers vereinbaren,
  • aber vorsorglich auch durch Drittsicherheiten das Bonitätsrisiko absichern.
  • Vorlageverpflichtung für "Mindestlohnbescheinigungen", unterzeichnet durch die Arbeitnehmer des Auftragnehmers, vereinbaren.
  • Zurückbehaltungsrecht auf Entgelte bis zur Vorlage in "angemessener" Höhe vereinbaren.
  • Vereinbarung von "Vertragsstrafen" und "Sonderkündigungsrechte", gekoppelt an Sanktionen wie z.B. pauschalierter Schadensersatz.
  • Eigenen Auftraggebern keine "Garantien", "Leistungen auf erstes Anfordern oder andere Verpflichtungen versprechen. 

Inwieweit man dies geschäftlich durchsetzen bzw. selbst vermeiden kann oder aus Gründen des Marketings zu tun beliebt, ist eine persönliche Entscheidung. Jeder Geschäftsführer muss sich aber klar sein, dass, wenn etwas schief geht mit dem MiLoG (was nicht eben unwahrscheinlich ist), dann die Kapitaleigner seines Unternehmens auf ihn zukommen und die Frage stellen werden, was er denn getan hat, um sich hinsichtlich der massiven Risiken aus dem MiLoG vertraglich abzusichern.

Es ist mithin massiver Handlungsbedarf geboten, aber auch Augenmaß, ja sogar wechselseitiges Verständnis füreinander. Nur ein faires Miteinanderumgehen vermag die Schärfen, die im MiLoG nun einmal angelegt sind, wenigstens nicht zu Dolchen im Geschäftsleben werden zu lassen.

Weniger poetisch: Sie müssen handeln und Sie sollten es mit Augenmaß aber auch schleunigst tun.

Keinesfalls sollten ungeprüft die vielfach weit überzogenen Vereinbarungswünsche akzeptiert werden, z.B. sollten keine Garantien abgegeben werden (damit übernimmt man immer die verschuldensunabhängige Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges) und es sollten auch keine Zusagen "auf erstes Anfordern" gemacht werden (in solchen Fällen muss man immer zuerst leisten und kann sich höchsten die Rückforderung vorbehalten). Schon diese Beispiele zeigen, dass man aufpassen muss, den Dolch des MiLoG nicht in den Rücken zu bekommen, was umgekehrt voraussetzt, dass man den Dingen ins Auge sehen muss und notfalls auch bereit sein muss, die Einhaltung der MiLoG-Vorschriften durch die eigenen Auftragnehmer wirklich zu kontrollieren (wobei datenschutzrechtliche Risiken noch nicht einmal berücksichtigt sind). Nicht nur für den Verkehr innerhalb von Unternehmen, sondern auch für den Verkehr zwischen den Unternehmen ist das MiLoG nach alledem eine ganz tolle Sache!

 

Verfasserhinweis:

Diese Ausarbeitung wurde für den Unternehmerverband Sachsen e.V. erstellt durch den Dresdner Vertragsrechtsspezialisten Dr. Axel Schober (www.dr-schober.de). Abschließend sei betont, dass die Anregungen aus der vorliegenden Ausarbeitung unbedingt zu beachten sind, aber keineswegs eine konkrete Gestaltung und eine Einzelfallbezogene Beratung durch einen spezialisierten Anwalt ersetzen.